Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!
Frieden schaffen ohne Waffen!

Frieden braucht
Bewegung!
Also: Beweg' dich!

Redebeitrag von Konni Schmidt, Vorsitzender des Vereins Bike for Peace and New Energies e. V. auf dem Ostermarsch Saarbrücken am 4. April 2015.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

wir nehmen heute in Saarbrücken teil am Ostermarsch, weil wir voller Sorge sind über die gegenwärtige friedenspolitische Entwicklung.

Noch nie in den letzten 25 Jahren war der Frieden so gefährdet wie heute. Die Hoffnungen, die viele Menschen mit dem Ende der Ost-West-Konfrontation hegten, haben sich in ihr Gegenteil verkehrt.

Der Überfall der NATO auf Jugoslawien mit deutscher Beteiligung, der Krieg gegen Afghanistan, den Irak, Libyen, … es ist eine Kette, die nicht enden will. Der Konflikt in der Ukraine hat diese Sorge nur noch verstärkt.

Und es ist schon sehr eigenartig, dass Frau Merkel Leute, Milliardäre wie Chodorkovski Timoshenko, Poroshenko, Abramovich, Kasparov als Kämpfer für die Freiheit feiern.

Hat sich mal jemand überlegt, warum 85% der Russen hinter Putin stehen? Was ist eigentlich wirklich los in der Ukraine? Wer ist wirklich der Aggressor? Wer hat die Ukraine-Krise ausgelöst und angeheizt?

Die Menschen in der Ukraine sind bitter arm, weil die Oligarchen fast alle Reichtümer außer Landes geschafft haben (und es noch tun!). Das war der Ausgangspunkt einer Widerstands­bewegung.

Ich weiß nicht, wie man das Regime in Kiev heute charakterisieren muss. Da fehlen mir ein paar Informationen. Demokratisch ist es jedenfalls nicht.

Aber das, was im Februar/März stattgefunden hat, das war ein gewalttätiger, war ein faschistischer Putsch. Das bleibt auch dann wahr, wenn Putin dasselbe sagt.

Die gegenwärtige Parlamentsmehrheit in Kiev wurde von 17% der Wahlberechtigten in der Ukraine gewählt. Selbst »Dubbeljuh« Bush dessen Legitimation immer zweifelhaft war, hat 25% erreicht, auch keine Sternstunde der Demokratie.

Schaut euch die Bilder vom Maidan bei Youtube an: Demonstranten mit Baseballschlägern, mit Gewehren. Sieht so eine demokratische Bewegung aus?

Ich war entsetzt und bin es immer noch: Kein Wort des Protests von Frau Merkel und der GroKo! Ich habe mir nie Illusionen gemacht über den ehrlichen Antifaschismus von Merkel usw.. Aber was ist an all den Reden zum 70. Jahrestag der Befreiung überhaupt zu glauben, wenn sich Merkel und Steinmeier mit einem Anhänger Banderas solidarisieren ?

Bandera war ein Bundesgenosse Hitlers. Bandera hat an der Ermordung von hunderttausend Juden in der Ukraine mitgewirkt. Dieser Bandera wird von Regierungsmitgliedern der Ukraine gefeiert. Sogar Bandera-Denkmäler gibt es.

Das Grundgesetz hat zwei Grundaussagen: Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg.
Wie viel ist davon 70 Jahre nach der Befreiung noch übrig?

Liebe FriedensfreundInnen,

Wir, Bike for Peace and New Energies, sind 5 mal mit dem Fahrrad von Paris nach Moskau gefahren mit der Losung: Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg – Frieden schaffen ohne Waffen.

Vom 1. bis zum 8. Mai radeln wir in diesem Jahr von Magdeburg nach Berlin und am 9. Mai nehmen einige von uns an den Feierlichkeiten in der Belarusischen Hauptstadt Minsk teil.

Wir sind uns durchaus bewusst: Die Befreiung Europas vor 70 Jahren, das war ein sehr widersprüchlicher geschichtlicher Vorgang.

Stalin war ein Teufel. Trotzdem: Es stimmt eben auch der Satz von Ernest Hemingway: »Das, was die Völker der Sowjetunion für die Befreiung Europas getan haben, das können wir niemals bezahlen.«

Es hat 40 Jahre gedauert bis zum ersten mal ein westdeutscher Bundespräsident es wagte, ganz vorsichtig vom 8. Mai als Tag der Befreiung zu reden.

Es gab vor 70 Jahren in dieser historischen Situation keinen anderen Weg – ich sage das als überzeugter Pazifist – es gab keinen anderen Weg zu überleben und die Freiheit Europas zu erlangen als der militärische Sieg der Alliierten.
Die Hauptlast trug dabei die Sowjetunion, Russland und die anderen sowjetischen Republiken. 27 Millionen Tote hatte die Sowjetunion zu beklagen.

Jeder weiß heute, dass die Faschisten 6 Millionen Menschen, der größte Teil Juden, aber auch Sinti und Roma und viele andere ermordeten.

Aber dass auch über 3 Millionen sowjetischer Soldaten in deutschen Konzentrationslagern ermordet wurden, das sollte in diesen Tagen, wo wir der Befreiung vom Faschismus gedenken, nochmals allen Menschen in unserem Land bewusst werden.

Wir sagen und schreiben es dort in Belarus:

70 let – Spassibo! 70 Jahre: Danke. Und jeder in Belarus weiß, was gemeint ist.

In unserem Land wird wieder fast nahtlos an den Antirussismus des Kaiserreiches, der Weimarer Zeit und vor allem der Nazis angeknüpft?

Warum zertrampeln unsere Politiker die wenigen zarten Pflänzchen der freundschaftlichen Beziehungen zu Städten, Gemeinden und Organisationen in Russland?

Wie macht man heute Frieden? Nicht mit Sanktionen!
Nicht, indem man 1 Billion Dollar für Aufrüstung ausgibt. »You get what you pay for«

Wer mit mehr als 50 Milliarden Euro (allein in Deutschland!) den Krieg vorbereitet, der bekommt den Krieg. In Europa würde ein Krieg alles vernichten.

Bis 2005 hat das riesige Russland für Rüstung weniger ausgegeben als die kleine BRD. Warum gab es keine positive Antwort auf die Abrüstung Russlands?

Stattdessen eine NATO-Erweiterung nach der anderen.

Ein Raketenaufrüstungsprogramm (angeblich wegen der iranischen Bedrohung).
Sie haben die Maske inzwischen fallen lassen und zugegeben, dass es sich um ein antirussisches Aufrüstungsprogramm handelt.

Alle Medien tönen: »Annektion der Krim« Das ist die Sprachregelung, keiner darf da ausscheren?
Fakt ist: Die Bevölkerung der Krim hat in einer Volksabstimmung mit über 90% beschlossen, sich Russland anzuschließen.

Die deutsche Vereinigung (die Bevölkerung der DDR hatte ja nicht mal die Möglichkeit einer Volksabstimmung), die Herauslösung Kroatiens und Sloweniens aus dem jugoslawischen Staat, die Herauslösung des Kosovo aus Serbien, das alles waren durchaus mit dem Anschluss der Krim an Russland vergleichbare Vorgänge.

Was für eine einseitige Darstellung dieses Vorgangs in unseren Medien!

Es geht mir und ich denke uns allen hier darum, dass wir uns nicht noch einmal in einen Krieg gegen Russland hetzen lassen.

Die Menschen in Russland wollen Frieden. Von russischer Aggression, von russischem Expansionismus usw. zu reden. das ist die Tatsachen auf den Kopf gestellt.

Schaut euch die Landkarte von 1990 und von heute an: Wer hat expandiert? Russland oder die NATO?

Schaut euch diese Karte von Militäroperationen des letzten Jahres an! Wolfgang Jung aus Kaiserslautern hat sie in seiner Monatszeitschrift Luftpost veröffentlicht. Sie stammt aus offiziellen amerikanischen Quellen (Details siehe im Internet)

Was suchen amerikanische Kriegsschiffe im Schwarzen Meer?
Was suchen amerikanische Soldaten in Litauen, Polen, was suchen Bundeswehrsoldaten in Usbekistan?

Unsere Nachrichten stellen die Tatsachen auf den Kopf.

Die EU hat ganz schnell mit der illegalen Ukraine-Regierung sofort nach dem Putsch ein Assoziierungsabkommen geschlossen.

Nicht einmal bis zu den Wahlen wollten sie warten.

Was dabei ganz wenige wissen, obwohl man es nachlesen kann (aber wer liest schon solche Vertragstexte?):
Das Assoziierungsabkommen hat wesentliche militärische Inhalte.

Im Artikel 10 heißt es:

1. The Parties shall enhance practical cooperation in conflict prevention and crisis management, in particular with a view to increasing the participation of Ukraine in EU-led civilian and military crisis management operations as well as relevant exercises and training activities, including those carried out in the framework of the Common Security and Defence Policy (CSDP).


»Die Vertragsparteien verstärken die praktische Zusammenarbeit bei Konfliktprävention und Krisenmanagement, insbesondere im Hinblick auf die Erhöhung der Beteiligung der Ukraine an EU-geführten zivilen und militärischen Krisenbewältigungsoperationen sowie entsprechenden Übungen und Ausbildungsmaßnahmen, einschließlich derjenigen, die im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) durchgeführt werden.«

Da ist die Rede von der »Beteiligung der Ukraine an EU-geführten zivilen und militärischen Krisenbewältigungsoperationen«.

»Militärische Krisenbewältigungsoperationen«, ja so reden die. Das heißt Krieg! Daran soll sich die Ukraine beteiligen.

Politologen gehen davon aus, dass dieses Abkommen bei weiterer Zugehörigkeit der Krim zur Ukraine eine weitere Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim ausgeschlossen hätte. Das war die Frage, um die es eigentlich bei der Krim ging: Auf kaltem Wege wollten vor allem die USA den Russen eine strategische Niederlage bereiten. Sie hatten die Rechnung allerdings ohne die russische Bevölkerungsmehrheit auf der Krim gemacht.

Um Hilfe für die notleidende Bevölkerung in der Ukraine, einem der ärmsten Länder Europas, um Hilfe ging und geht es am wenigsten. Es geht um Rohstoffe, um Märkte, um strategische Positionen.

Ein Spiel mit dem Feuer.


Liebe FriedensfreundInnen,
Europa braucht Frieden. Russland braucht Frieden, um sein Land, seine riesigen Ressourcen zu entwickeln. Die Ukraine braucht Frieden. Wir könnten mehr für die Unabhängigkeit der Ukraine tun, wenn wir wirtschaftlich helfen. Die Erhöhung unseres Rüstungshaushalts destabilisiert Europa, sie führt zu weniger Sicherheit für alle Menschen in Europa. Schluss damit!

Abrüstung statt Aufrüstung.

Frieden schaffen ohne Waffen.

Das ist das, was auf diesem Transparent auf russisch steht: Sosdadim mir bez aruzija.

Auf über 25.000 Fahrradkilometern haben wir diese Losung durch Europa getragen und überall, besonders in Russland sehr viel Zustimmung erfahren.

Liebe FriedensfreundInnen,
eins muss uns klar sein: Mit dieser GroKo-Regierung wird der Frieden immer gefährdeter.
Wir müssen selbst aktiv werden.

Mehr und mehr Menschen, 80% in unserem Land lehnen diese gefährliche Politik ab.
Aber was fehlt ist, dass sie auf die Straße gehen.

Frieden kommt nicht von allein!

Den Frieden bringt nicht der Osterhase, sondern eine aktive Friedensbewegung!

Frieden braucht Bewegung.  Also beweg' dich:

An Ostern, am 1. und 8. Mai, in München und Elmau am 4. bis 10. Juni, am 1. September.
Die nächste Friedensradfahrt kommt am 3. September hier nach Saarbrücken. Jeder ist eingeladen, ein Stück mit zu radeln.

Auf zum permanenten Ostermarsch!

Siehe auch:

• Der neunte Mai und wir« (pdf)
• Weitere Termine der Friedensbewegung
• Weitere inhaltliche Informationen zur Ukraine und allen friedenspolitischen Themen